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Die Kanzlei Rechtsanwälte Köhl & Kollegen in Saarbrücken steht für kompetente Beratung, erfolgreiche Strategien und optimale Verteidigung.

Der Gründer der Kanzlei, Rechtsanwalt Wolfgang Köhl, absolvierte sein Studium in Saarbrücken und erwarb praktische Erfahrungen in einer größeren Wirtschaftskanzlei. Nach Zulassung zur Anwaltschaft gründete er seine Kanzlei 1985 als Einzelkanzlei. Die Kanzlei, welche sich rasch einen überregionalen Ruf auf dem Gebiet des Strafrechts erarbeitete, erweiterte sich kontinuierlich. Heute können unsere Mandanten in nahezu allen Rechtsgebieten auf kompetente Ansprechpartner in unserer Kanzlei zurückgreifen.

Wir vertreten Sie außergerichtlich und gerichtlich in ganz Deutschland.

Bei Mandaten mit Auslandsbezug können wir mit unserem etabliertem Netzwerk JurisConsult Ihre Interessen schnell und gründlich europaweit durchsetzen.

Kontakt

Rechtsanwälte
Köhl & Kollegen

Bleichstraße 18
66111 Saarbrücken

Telefon 0681 - 389480
Fax 0681 - 36567
E-Mail info@ktsm.de

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Aktuelles

Rückforderung von unzulässigen Bearbeitungsgebühren aus Kreditverträgen: Verjährung zum 31.12.2014 beachten!

Der BGH hat bereits festgestellt, dass Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge bei Verbrauchern unzulässig waren und zurückgefordert werden können. Als Einwand verblieb den angegangenen Banken die Einrede der Verjährung. Die übliche Verjährungsfrist beträgt bei Verträgen 3 Jahre ab Abschluss.

Nunmehr wurde festgestellt, dass Ansprüche auch noch bis zu zehn Jahre nach Abschluss eines Kreditvertrages geltend gemacht werden können. Abgestellt wurde hierfür auf eine Frist von zehn Jahren, nach der unbekannte oder nicht richtig beurteilte Forderungen verjähren.

Bei Verträgen aus dem Jahr 2004 ist daher Eile geboten, da die Verjährung am 31.12.2014 abläuft.

Entscheidung des BGH: XI ZR 348/13

Die ärztliche Schweigepflicht - Reichweite und Grenzen

Aktuelle Rechtsprechung zur ärztlichen Schweigepflicht

Der Ärztegerichtshof des Saarlandes hatte sich im Dezember 2013 erneut mit dieser Thematik zu befassen und wies im Rahmen seiner Entscheidung (Ärztegerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 11.12.2013, Az.: ÄGH 2/13) auf folgende Aspekte hin:

Die Schweigepflicht umfasst auch bereits bloße Patientenstammdaten, wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Krankenversicherung usw.

Begründet wird dies damit, dass bereits der Umstand, dass ein Arzt aufgesucht wurde, eine personenbezogene Tatsache sei, an welcher der Patient ein Geheimhaltungsinteresse besäße, da alleine dieser Umstand bereits Rückschlüsse auf etwaige Krankheitsbilder ermögliche.

Daher erfasst die ärztliche Schweigepflicht Patientenstammdaten ebenso wie Behandlungsdaten. Eine Differenzierung nach der Art der unbefugt offenbarten Daten erfolgt keine, da dies mit dem Zweck der Schweigepflicht, das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient in seiner Gesamtheit zu schützen, nicht zu vereinbaren sei.

An dieser Stelle drängt sich die Frage auf, wie dies mit der Tatsache zu vereinbaren ist, dass das bloße Aufsuchen eines Arztes durch einen Patienten jedem Mitwartenden im Wartezimmer erkennbar ist. Andererseits soll der Arzt durch die Mitteilung, dass ein bestimmter Patient "X" ihn aufgesucht habe, gegen die Schweigepflicht verstoßen.

Dies erklärt sich unter anderem damit, dass den Mitwartenden schon der Name des Patienten, jedenfalls weitere Daten wie Geburtsdatum und Krankenversicherungszugehörigkeit, nicht ersichtlich sind.

Sodann ist die Schweigepflicht auch verletzt, wenn die Mitteilung an einen anderen Arzt, welcher ebenfalls der Schweigepflicht unterliegt, erfolgt.

Dies folge schon aus § 9 (S) BOÄ, wonach mehrere Ärzte, die zugleich oder in der Folge denselben Patienten betreuen, untereinander von der Schweigepflicht befreit sind, soweit der Patient einverstanden ist oder dies anzunehmen ist. Denn aus dieser Regelung werde deutlich, dass selbst in den Fällen einer Ausnahme von der Schweigepflicht stets zumindest das mutmaßliche Einverständnis des Patienten erforderlich ist.

In logischer Konsequenz bejaht die Rechtsprechung ein Eingreifen des § 203 Abs. 1 (Nr. 1) StGB (Straftatbestand der Verletzung von Privatgeheimnissen) im Falle der Weitergabe von Patientendaten an einen Praxisnachfolger oder in Verbindung mit einer Abtretung von Honorarforderungen an eine gewerbliche Verrechnungsstelle, ohne dass ein entsprechendes Einverständnis des Patienten vorliegt.

Abschließend lässt sich festhalten, dass die ärztliche Schweigepflicht sehr weit gefasst wird und Verstöße hiergegen in der Regel nicht ohne erhebliche straf- und berufsrechtliche Konsequenzen bleiben.

Deshalb erscheint es angezeigt, sich vor jeder Weitergabe von Patientendaten jeder Art eine schriftliche Einverständniserklärung des Patienten einzuholen.

Verfasser: Rechtsanwalt Köhl / Rechtsanwältin Günther, Strafverteidiger in Saarbrücken

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